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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §33 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/13/0179 3 (Tathandlung der Hinterziehung der Umsatzsteuer (Jahresumsatzsteuer) kann auch die Unterlassung der Einbringung einer Umsatzsteuererklärung sein).Stammrechtssatz
Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung iSd
§ 33 Abs 2 lit a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodaß die Tathandlung iSd § 33 Abs 2 lit a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (Hinweis Pallin im Wiener Kommentar zum StGB, Vorbemerkungen zu § 28, Randziffer 20).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995130040.X01Im RIS seit
20.11.2000
