RS Vwgh 1997/12/10 97/03/0215

Bei einer Verwaltungsübertretung gem § 22 Abs 1 GGSt handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Die in § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG verankerte widerlegliche Schuldvermutung zu Lasten des Täters verlangt, daß dieser von sich aus mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen hat (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0058). Dazu bedarf es der Darlegung, daß er Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (Hinweis EB E 18.6.1990, 90/19/0058).