RS Vwgh 1997/12/17 96/21/1012

Eine an den Grundsätzen der Verfassung orientierte Auslegung gebietet es, § 17 Abs 4 FrG 1993 iVm § 6 VStG dahingehend zu verstehen, daß die Strafnorm des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht die Fälle eines unrechtmäßigen Aufenthaltes eines Fremden erfaßt, die unmittelbar aufgrund des Gesetzes einen Ausweisungsschutz genießen oder aber auf einer solchen Grundlage (§ 36 Abs 2 iVm § 82 Abs 2 FrG 1993) im Inland behördlich geduldet sind. Im Ausweisungsverbot des § 17 Abs 4 FrG 1993 muß daher ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für den Tatbestand des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 gesehen werden. Die Wirkung erstreckt sich auch auf Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, in welchen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Die Auffassung, daß der Fremde nach Abweisung seines Antrages auf Aufenthaltsbewilligung durch die letztinstanzliche Behörde jedenfalls wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes bestraft werden dürfte, ist somit verfehlt.