RS Vfgh 1996/11/30 V85/96

Die Wortfolge "gemäß §22 Abs3 ab Vollendung des 65. Lebensjahres unter der Voraussetzung, daß die Verträge mit den §-2-Kassen gelöst werden und" im zweiten Satz des ArtIII Abs3 der Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark über die Änderung der Satzungen des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94, kundgemacht im ÄrzteJOURNAL Nr. 10/1994, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Gemäß dem neu gefaßten Abs3 des §22 der Satzung wird die Altersversorgung an Kammerangehörige ungeachtet ihres Geschlechtes ab Vollendung des 70. Lebensjahres unter der Voraussetzung gewährt, daß die Verträge mit den §-2-Kassen gelöst werden. Die in Prüfung gezogene Vorschrift sieht jedoch vor, daß weiblichen Kammerangehörigen bis zum 31.12.98 die Altersversorgung gemäß dem zitierten Abs3 des §22 der Satzung bereits ab Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt werden kann.

Bei verfassungskonformer Interpretation erlaubt §65 Abs1 ÄrzteG keine Differenzierung lediglich nach dem Geschlecht (vgl E v 18.06.96, V183/95).

Da es sich bei den Versorgungseinrichtungen einer Ärztekammer um keine Form der gesetzlichen Sozialversicherung handelt und der ArtIII Abs3 der kundgemachten Satzungsbestimmungen eine Verordnungsvorschrift ist, findet die in Prüfung gezogene Vorschrift schon deshalb auch im BVG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 832/1992, keine Deckung.

Daß der in Rede stehende ArtIII Abs3 der Satzungsbestimmungen unter der Überschrift "Übergangsbestimmungen" steht, vermag ihn gleichfalls nicht sachlich zu rechtfertigen.