RS Vwgh 1997/12/18 96/15/0140

Ein Handelsvertreter bewirkt durch seine laufende aktive Tätigkeit den Aufbau eines Kundenstocks beim Unternehmer. Unzutreffend ist, daß es im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer zu einer Übertragung eines Kundenstocks kommt. Auch aus dem Wortlaut des § 24 HVertrG 1993 ergibt sich, daß der Ausgleichsanspruch nicht ein Entgelt für die Übertragung eines Kundenstocks des Handelsvertreters darstellt. In diesem Sinne hat der VwGH im Erkenntnis vom 21.6.1994, 91/14/0165, zu einem Anspruch nach § 89b des deutschen HGB - diese Bestimmung entspricht weitgehend § 24 HVertrG 1993 - ausgesprochen, daß der Ausgleichanspruch in erster Linie künftig entgehende Provisionen des Handelsvertreters abgelten will (Hinweis Doralt, EStG/3, § 9 Tz 35, Stichwort "Handelsvertreter").