RS Vwgh 1997/12/18 97/11/0341

Der VfGH hat - über entsprechenden Antrag des VwGH gem Art 139 Abs 1 B-VG in dieser Beschwerdesache - mit E vom 29.9.1997, V 87/96, den dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden § 21 Abs 2 Satzung Wohlfahrtsfonds Stmk ÄrzteK idF der Beschlüsse vom 10.12.1975 und vom 12.12.1985, als gesetzwidrig aufgehoben. Das führt zufolge Art 139 Abs 6 B-VG dazu, daß die genannte Verordnungsbestimmung im vorliegenden Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist, womit dem angefochtenen Bescheid die rechtliche Basis entzogen wurde.