RS Vwgh 1997/12/18 97/16/0473

Der gesetzliche Eintritt eines Liegenschaftserwerbers in einen Bestandvertrag gemäß § 1120 ABGB stellt keinen sogenannten Volleintritt in das Bestandverhältnis dar, sondern verändert dieses (abgesehen von der allfälligen Verlängerung einer ursprünglich bestimmten Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit) insoweit, als die gesetzlichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine relevant werden. Ein sogenannter Volleintritt bedürfte auch der Zustimmung des betroffenen Bestandnehmers.