RS Vwgh 1997/12/18 97/06/0242

In der rechtlichen Beurteilung, daß die Benützung des fraglichen Teilstückes einer Bundesautobahn (hier: Rheintal Autobahn A 14 in Hörbranz auf Höhe der Grenzkontrollstelle) durch den Bf mit seinem PKW einer zeitabhängigen Maut iSd § 7 Abs 1 BStFG 1996 unterlag, ist kein Verstoß gegen Art 8a EGV zu erblicken, zumal der Bf die Möglichkeit hatte, auf der Bundesstraße weiterzufahren und so die Grenze mautfrei zu erreichen.