RS Vwgh 1998/1/20 97/04/0178

Bei der Frage, ob die Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 BundesstatistikG dem Besch in ihrer Eigenschaft als "Gewerbeinhaber" oder als "Betriebsinhaber" zur Last gelegt wird, handelt es sich nicht um eine solche nach der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 9 VStG oder des § 370 Abs. 2 GewO 1994, sondern um ein im § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 117/1977 normiertes Tatbestandselement, das zur Vermeidung des Eintrittes der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 1 VStG innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 leg. cit. in einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 leg. cit. zu verfolgen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16. Jänner 1987, Slg. N. F. Nr. 12.375/A).