RS Vwgh 1998/1/21 96/09/0012

Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn ein Beamter durch eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung eine Dienstpflicht verletzt. Unter Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat mit Rücksicht auf die darin liegende zu mißbilligende Gesinnung des Täters zu verstehen (Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0076); die Feststellung der objektiven Pflichtenverletzung allein reicht nicht aus.