RS Vwgh 1998/1/21 95/09/0186

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Veröffentlicht am 21.01.1998
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §112 Abs4;

Rechtssatz

Die Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung ist nicht bloß auf jene Fälle anzuwenden, in denen das Familieneinkommen des Beamten zwar grundsätzlich ausreicht, jedoch durch Exekutionen vermindert wird, sondern auch auf jene Fälle, in welchen das Familieneinkommen von vornherein zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen nicht ausreicht. (Hier: iVm § 2 Abs 1 LBG Slbg 1987)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995090186.X10

Im RIS seit

19.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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