RS Vwgh 1998/1/21 95/12/0263

Jede Erhöhung der Unterhaltsleistung ist, um für die Bemessung des Versorgungsbezuges relevant zu sein, grundsätzlich an die gleichen Formerfordernisse wie die Unterhaltsvereinbarung nach § 19 Abs 1 PG gebunden (Hinweis E 24.9.1997, 95/12/0151), auch wenn sie vor dem letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten erfolgt, § 19 Abs 6 PG schafft keine neuen Formerfordernisse für die Unterhaltserhöhungen, sondern bindet diese dazu noch an bestimmte Gründe.