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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §7;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/04/0001 E 8. April 1986 VwSlg 12096 A/1986 RS 2Stammrechtssatz
Für die Beantwortung der Frage, für welche Person das Schriftstück "bestimmt ist", wer also "Empfänger" im Sinne des § 7 Zustellgesetz sein soll, ist allein der in einer bestimmten Weise (etwa durch Anführung des Adressaten oder durch die Zustellverfügung) geäußerte Wille der Behörde maßgebend, mit dem sie zum Ausdruck bringt, für wen das zuzustellende Schriftstück bestimmt ist (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996090354.X01Im RIS seit
27.03.2001
