RS Vwgh 1998/1/26 94/17/0097

Nach der KanalanschlußgebührenO Innsbruck 1960 geht es nicht (mehr) um die Anschlußpflicht, sondern lediglich darum, ob ein "Anwesen" an die öffentliche Kanalanlage "angeschlossen wird" (§1), wobei hinsichtlich des Entstehens der Gebührenpflicht § 4 KanalanschlußgebührenO Innsbruck als Tatbestandmerkmal an die Rechtskraft des (baubehördlichen) Bewilligungsbescheides zur Herstellung des Kanalanschlusses anknüpft; ob diese Bewilligungsbescheide rite erteilt wurden, ist nicht zu prüfen.