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32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragNorm
EStG 1972 §67 Abs7;Rechtssatz
Eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 68 Abs 2 Z 3 lit a bis c muß Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlegt (Hinweis E 15.1.1971, 817/69) und sie nicht von einem Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (allenfalls unter Beiziehung eines vorhandenen Betriebsrates) abhängig macht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1993140190.X01Im RIS seit
20.11.2000
