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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §216;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0105 E 24. Juni 1999Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/11/12 96/16/0285 2Stammrechtssatz
Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob aufgrund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist, was sich im Bereich des tatsächlichen Zahlungsverkehrs ereignet hat. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996150042.X04Im RIS seit
20.11.2000