RS Vwgh 1998/1/30 96/19/3180

Ein Fremder, der in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren dreimal wegen Übertretungen des § 5 StVO (einmal wegen nachgewiesener Alkoholisierung, zweimal wegen Verweigerung des Alkotests) bestraft wurde - Verurteilungen wegen der Verweigerung der Untersuchung der Atemluft wiegen in ihrem Unrechtsgehalt gleich schwer wie das Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand (Hinweis E 14.5.1996, 96/19/0337) -, bildet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993.