RS Vfgh 1997/2/24 B2519/95, B2520/95

Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen vom 13.12.82 für einen bestimmten Zeitraum mit E v 24.02.97, V81/96 ua.

Kosten für den in den Verordnungsprüfungsverfahren abgegebenen, nicht abverlangten Schriftsatz waren nicht zuzusprechen, zumal der Schriftsatz zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch nicht erforderlich war (vgl. VfSlg. 10957/1986).