RS Vwgh 1998/2/19 97/16/0405

Mit Rücksicht darauf, daß betreffend freiwillige Leistungen eines Gesellschafters, die als Gesellschaftsvermögen erhöhen und die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, keinerlei Konflikt mit Art 4 Abs 2 lit b der Richtlinie 69/335/EWG (und der Judikatur des EuGH) besteht, weil diese Bestimmung mit § 2 Z 4 lit a KVG insoweit deckungsgleich ist, ist ein Konflikt des angefochtenen Bescheides mit dem Gemeinschaftsrecht zu verneinen. Aus diesem Grund kann wegen des offenkundigen Fehlens eines Konfliktes zum Gemeinschaftsrecht auch eine Antragstellung an den EuGH zum Zwecke einer Vorabentscheidung unterbleiben (Hinweis K D Borchardt in Lenz, EG-Vertrag, Kommentar Rz 30 zu Art 177 EGV unter Berufung auf des U des EuGH vom 6.12.1982, 283/81, C.I.L.F.I.T., SLG 1982, 3415/3429).