RS Vwgh 1998/2/19 95/16/0291

Für eine Bedachtnahme darauf, ob der Abgabepflichtige (er ist gem § 6 Z 10 UStG 1972 von der Umsatzsteuer befreit) vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht, bietet das Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG keine Handhabe. Es entspricht schließlich dem Wesen der unechten Umsatzsteuerbefreiung, daß sie nicht uneingeschränkt als "Begünstigung" anzusehen ist (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes I/6, 417f).