RS Vwgh 1998/2/24 97/11/0375

Leistet der Besitzer einer Lenkerberechtigung einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG keine Folge, so ist ihm die Lenkerberechtigung zu entziehen, ohne daß sich die Beh mit seiner geistigen und körperlichen Eignung näher auseinanderzusetzen hat. Die Bestimmung des § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG bietet der Behörde eine ausreichende Handhabe dagegen, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung im Entziehungsverfahren durch Verweigerung seiner Mitwirkung am Ermittlungsverfahren die Entziehung der Lenkerberechtigung verhindert (Hinweis E 17.1.1989, 88/11/0180). Hat die Behörde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Gutachtens die Lenkerberechtigung wegen mangelnder geistiger und körperlicher Eignung entzogen, so ist dieser Bescheid rechtswidrig.