RS Vwgh 1998/2/24 97/13/0237

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Veröffentlicht am 24.02.1998
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §217;
BAO §236 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/03/22 94/13/0264 5

Stammrechtssatz

Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen sind auf die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines festgesetzten Säumniszuschlages ohne Einfluß (Hinweis E 29.11.1994, 94/14/0094).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997130237.X02

Im RIS seit

20.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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