RS Vwgh 1998/2/24 98/05/0002

Die Ableitung von Abwässern darf sowohl aus wasserrechtlichen als auch aus baurechtlichen Gesichtspunkten einer Regelung unterzogen werden (Hinweis E VfGH 22.2.1985, VfSlg 10329). Der Landesgesetzgeber darf somit eine Abgrenzung schaffen, unter welchen Voraussetzungen eine Anschlußpflicht von Liegenschaften besteht (Hinweis E VfGH 4.10.1991, VfSlg 12842). Ob die Anordnung der Kanalanschlußpflicht durch die Baubehörde den von den Wasserrechtsbehörden zu vollziehenden maßgeblichen Rechtsvorschriften entspricht, kann nicht Gegenstand eines nach § 56 NÖ BauO 1976 iVm § 17 NÖ KanalG 1977 durchgeführten Verfahrens sein.