RS Vwgh 1998/2/24 96/09/0152

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1998

beobachten

merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;
VStG §5 Abs1;
VStG §5 Abs2;

Rechtssatz

Auch bei Bestehen einer Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeit der Beschäftigung eines Ausländers während des angelasteten Tatzeitraumes ist der Arbeitgber nicht dazu berechtigt, sich ohne Einholung entsprechender Auskünfte bei der Bewilligungsbehörde für die (für ihn) günstigere Variante der Aufnahme der Beschäftigung zu entscheiden (Hinweis E 16.11.1993, 93/07/0022).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996090152.X02

Im RIS seit

14.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten