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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0602 97/19/0603Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1Stammrechtssatz
Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes. Ist erkennbar, daß ein Antrag entgegen seinem Wortlaut auf etwas anderes abzielt, kommt es auf die erkennbare Absicht des Einschreiters an (Hinweis: E 24.4.1985, 85/11/0035; E 22.12.1988, 87/17/0197; E 8.4.1992, 91/13/0123).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997190601.X01Im RIS seit
03.04.2001
