RS Vfgh 1997/3/12 B1230/95, B1231/95

Zurückweisung des Antrags auf Berichtigung der Kostenentscheidung im E v 10.12.96, B2665/94 ua, als unzulässig.

Eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat.

Der hier beanstandete Kostenspruch entspricht dem am 10.12.96 vom Verfassungsgerichtshof gefaßten Beschluß. Das ergibt sich schon daraus, daß die zugesprochenen Kosten jene sind, die üblicherweise für eine Beschwerde samt 10 % Streitgenossenzuschlag (18.000 S + 1.800 S = 19.800 S) zuerkannt werden.