RS Vwgh 1998/3/10 95/08/0135

§ 12 Abs 6 lit d AlVG in der Fassung der AlVG-Novelle 1989 (in Kraft getreten mit 1.8.1989) kann nicht, wie die Erläuternden Bemerkungen (986 Blg Sten Prot Nr XVIII GP 12) meinen, als bloße "Klarstellung" des (ohnehin schon) geltenden Rechts angesehen werden, da die fiktive Anwendung der für Dienstverhältnisse geltenden Rechtsvorschriften (zB von Kollektivverträgen) auf Beschäftigungen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (deren Entgelt sich nach § 98 ABGB bemiß) vor der AlVG-Novelle 1989 in der Rechtssprechung nicht vertreten wurde.