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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §34 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0299 2Stammrechtssatz
Auf die Beleidigungsabsicht kommt es ebensowenig an (Hinweis E 29.4.1987, 87/01/0048) wie auf den Endzweck der Eingabe (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Auch kann das ordnungswidrige Verhalten nicht damit entschuldigt werden, daß die Behörde die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung veranlaßt oder provoziert haben sollte (Hinweis E 25.3.1988, 87/11/0271, 0272).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997080110.X01Im RIS seit
11.07.2001
