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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung - Daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund des Bescheides, mit dem die Beitragspflicht des ASt zur Sozialversicherungspflicht festgestellt wird, Rückstandsausweise erlassen und Betreibungsschritte für den Fall setzen kann, daß die antragstellende Partei die im streitgegenständlichen Zeitraum vorläufig geschuldete Beiträge nicht entrichten sollte, stellt noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die antragstellende Partei dar; sie ist vielmehr generelle Folge des § 30 Abs 1 VwGG, wonach einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung nicht zukommt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:AW1998080004.A01Im RIS seit
24.01.2001