RS Vwgh 1998/3/24 97/05/0258

Die Benützung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Bewilligung ist von Amts wegen wahrzunehmen. Die Untersagung der Benützung ist ein baupolizeilicher Auftrag, auf dessen Erlassung kein Rechtsanspruch besteht. Das Tatbestandsmerkmal "Kenntnis erlangt" bewirkt jedoch für sich allein noch nicht, daß ein Verfahren iSd § 44 Abs 1 OÖ BauO 1994 auch anhängig iSd § 58 Abs 1 OÖ BauO 1994 ist. Vielmehr ist hiezu erforderlich, daß die Behörde aufgrund der ihr zugekommenen Kenntnis Verfahrensschritte setzt, aus denen zweifelsfrei erkennbar ist, daß von Amts wegen ein bestimmtes Verwaltungsverfahren eingeleitet worden ist.