RS Vwgh 1998/3/26 97/11/0330

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Veröffentlicht am 26.03.1998
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §7 Abs1 Z4;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1998/03/26 98/11/0035 1

Stammrechtssatz

Der Verfahrensmangel, der hier in der Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes der belBeh iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG begründet sein soll, ist angesichts der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Bescheides von vornherein nicht als wesentlich zu qualifizieren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997110330.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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