RS Vwgh 1998/3/31 93/13/0035

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist kein wirtschaftlicher Grund für die Bildung einer Investitionsrücklage. Ein Vorbringen dahingehend, daß die Bildung von Investitionsrücklagen der "Stärkung des statistisch gesehen sehr schwachen Eigenkapitals der österreichischen Firmen" diene und der "bereits im Handelsgesetzbuch normierten kaufmännischen Vorsicht" entspreche, stellt keine ausreichende Begründung für die Bildung einer Investitionsrücklage dar. Eine solche Begründung ist jedoch erforderlich, weil die Investitionsrücklagenbildung durch Bilanzänderung erfolgen soll und eine Bilanzänderung gem § 4 Abs 2 EStG 1972 der Zustimmung durch die Abgabenbehörde bedarf. Eine zustimmungsbedürftige Gestaltung muß aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren deswegen begründet sein, weil die Erteilung oder Nichterteilung der Zustimmung nach Kriterien zu erfolgen hat, deren Zutreffen nur beurteilt werden kann, wenn die Gründe für die Gestaltung offengelegt werden.