RS Vwgh 1998/4/15 96/09/0136

Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. Ein verstorbener Liegenschaftseigentümer kann daher - mangels Rechtsfähigkeit - nicht Adressat des Bescheides über die Unterschutzstellung eines (bis zu seinem Ableben in seinem Eigentum gestandenen) unbeweglichen Denkmals sein. Der in einem solchen Verfahren ergangene Berufungsbescheid konnte daher nicht wirksam gegen die verstorbene Berufungswerberin (und frühere Liegenschaftseigentümerin) erlassen werden. Der angefochtene Bescheid ist daher - auch wenn er durch Erlassung an die in § 1 Abs 3 DMSG genannten Organparteien rechtliche Existenz erlangte - jedenfalls gegenüber dem Liegenschaftseigentümer und Berufungswerber (hier:

Verlassenschaft nach der verstorbenen Liegenschaftseigentümerin) ins Leere gegangen, denn die im Zeitpunkt des Todes bestandene Rechtsposition kann auch nicht mehr dadurch verändert werden, daß - in Unkenntnis der Sachlage - der Bescheid an den rechtsfreundlichen Vertreter (bzw Sachwalter) der Verstorbenen zugestellt worden ist (Hinweis B 21.6.1994, 94/07/0064).