RS Vwgh 1998/4/29 97/16/0526

Gem § 7a GBefG idF 1992/453 sind staatliche Lenkungsmaßnahmen vorgesehen, die durch den Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs erforderlich sind. Im Rahmen der zwischenstaatlichen vereinbahrten Kontigente werden - nach dem in der KVV, BGBl 1994/974, näher bestimmten Verfahren - die jeweiligen Kontigenterlaubnisse an die einzelnen Beförderungsunternehmer vergeben. Bei diesen Lenkungsmaßnahmen handelt es sich zweifellos um eine Bewirtschaftung der Beförderungskapazitäten, welche Angelegenheiten von der Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 6 GebG umfaßt werden.