RS Vwgh 1998/4/29 98/16/0102

Ist ein Teil des Klagebegehrens gem § 56 Abs 2 JN schon in der Klage mit S 10.000,-- bewertet worden (woran die AbgBeh gebunden ist), ist allein dieser Betrag für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gerichtsgbühren maßgebend. (Im konkreten Fall Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs; der Vergleich enthält keine Verpflichtung zu einer konkreten, von der ursprünglichen Klage noch nicht erfaßten Leistung.)