RS Vwgh 1998/5/14 98/12/0094

Ein gutgläubiger Empfang iSd § 9 Abs 1 Wr BO 1994 des vor dem Monatsersten ausgezahlten Monatsbezuges ist hier zu verneinen, weil der Beamte angesichts des schwebenden Kündigungsverfahrens - ungeachtet des Ausganges des anhängigen Berufungsverfahrens - mit der Möglichkeit der Beendigung seines Dienstverhältnisses noch im laufenden Monat rechnen mußte. Die vorzeitige Zahlung bei aufrechtem Dienstverhältnis begründet die Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Entscheidung über den Rückforderungsanspruch (Hinweis E 2.7.1997, 94/12/0111).