RS Vwgh 1998/5/20 96/03/0227

Eine vorangehende "klinische Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung" einer aus dem Grunde des § 5 Abs 5 Z 2 StVO zu einem in dieser Bestimmung genannten Arzt gebrachten Person durch den Amtsarzt ist kein Tatbestandselement der Verwaltungsübertretung des § 99 Abs 1 lit c StVO iVm § 5 Abs 6 StVO. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind bereits durch die auf das ärztliche Fachwissen des Amtsarztes gegründete Aufforderung, die Blutabnahme zu dulden, erfüllt.