RS Vwgh 1998/5/20 94/09/0351

Die Unterbringung zur vorläufigen Festnahme in einer Zelle (Haftraum), welche an der linken und rechten Seitenwand mit einem Stahlrohrbett mit Decken, an der Wand stirnseitig gelegen mit einem kleinen Heizkörper einer Zentralheizungsanlage von etwa 50 x 50 cm ausgestattet ist, worüber sich in einer Höhe von etwa 2,5 m zwei kleine Fenster befinden, welche geklappt bzw durch betätigen eines kleinen Riegels geöffnet werden können, die ein vergittertes Fenster und eine - wenn auch nur geringfügige - Versorgung mit Tageslicht, darüber hinaus eine elektrische Glühbirne sowie eine Glocke zur Verständigung der Haftaufsicht hat, die beide von der Zelle aus betätigt werden können, während sich Toilette und Duschmöglichkeit im Erdgeschoß bzw im ersten Stock befinden, verstößt nicht gegen die Menschenrechte.