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L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren WienNorm
ParkometerG Wr 1974 §1;Rechtssatz
Während § 24 Abs 3 lit b StVO das ungehinderte Zufahren und Abfahren des Nutzungsberechtigten über seine Grundstückseinfahrt gewährleisten soll (vgl auch § 23 Abs 3 StVO), dient § 1 Wr ParkometerG ua der effizienten Bewirtschaftung des vorhandenen Abstellraumes für mehrspurige Fahrzeuge unter Berücksichtigung des Umstandes eines stetig steigenden Bedarfes an solchen Plätzen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998170163.X01Im RIS seit
26.11.2001Zuletzt aktualisiert am
29.04.2011
