RS Vwgh 1998/5/26 96/07/0042

In ein Zusammenlegungsverfahren "einbezogene" Grundstücke der Kategorie des § 2 Abs 2 lit b Bgld FlVfLG 1970 vermitteln nur den in § 20 Abs 7 Bgld FlVfLG 1970 beschriebenen Ausgleichsanspruch, der sich im Falle seiner Befriedigung durch Geldentschädigung nach dem Verkehrswert der in Anspruch genommenen Flächen zum Zeitpunkt ihrer Verwendung für Zwecke des Zusammenlegungsverfahren richtet. In dieser Ermittlung des Verkehrswertes besteht an die nur für Grundstücke nach § 2 Abs 2 lit a Bgld FlVfLG 1970 maßgebenden Ergebnisse des Bewertungsplanes nach § 14 Bgld FlVfLG 1970 keine Bindung. Eine Unrichtigkeit des der Ermittlung des Ausgleichsanspruches nach § 20 Abs 7 Bgld FlVfLG 1970 zugrundegelegten Verkehrswertes zu Zusammenlegungszwecken benützter Flächen darf von den Eigentümern solcher Grundstücke dem Zusammenlegungsplan entgegengehalten werden, der nach § 25 Abs 2 lit b Bgld FlVfLG 1970 die gebührende Geldentschädigung (erstmals) zu enthalten hat.