RS Vfgh 1997/10/3 KI-19/97

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Veröffentlicht am 03.10.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art138 Abs1 litb
FremdenG §27 Abs5

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen einer negativen Zuständigkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend einen Stempelaufdruck im Reisepaß des Antragstellers zur Ersichtlichmachung eines Aufenthaltsverbotes

Rechtssatz

Selbst wenn man von den Prämissen des Antragstellers ausgeht, daß er in seiner (Administrativ-)Beschwerde an den UVS die Überprüfung des Verwaltungsgeschehens unter sämtlichen rechtlichen Aspekten (somit nicht bloß als Akt unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) begehrt und der UVS die (Administrativ-)Beschwerde in diesem Umfang zurückgewiesen habe, gelangt man nicht zu der von ihm verfochtenen Meinung, daß das vom Verwaltungsgerichtshof gefällte Erkenntnis partiell eine negative Zuständigkeitsentscheidung enthält. Denn der Verwaltungsgerichtshof unterzog den gesamten Bescheid des UVS einer Prüfung und befand die Zurückweisung durch die Verwaltungsbehörde insgesamt als rechtmäßig, wobei er im Rahmen seiner meritorischen Entscheidung den normativen Inhalt des bei ihm angefochtenen Bescheides anders beurteilte als der Einschreiter.

Entscheidungstexte