RS Vwgh 1998/5/26 98/14/0016

Die Änderung des § 10 Abs 4 EStG 1988 durch das SteuerreformG 1993 (Absenkung des Investitionsfreibetrages für unkörperliche Wirtschaftsgüter) ist ab der Veranlagung 1994 anzuwenden. Dem § 10a EStG 1988 wurde für unkörperliche Wirtschaftsgüter durch § 10 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl 1993/818 derogiert. Die durch das SteuerreformG 1993 normierte Änderung ist auch schon für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre anzuwenden, die im Jahr 1994 enden und daher gem § 7 Abs 6 KStG 1988 bei der Veranlagung für das Jahr 1994 zu erfassen sind.