RS Vwgh 1998/5/27 95/13/0039

"Benötigt" wird eine Rahmenversicherung einer Interessenvertretung grundsätzlich nur als allgemeine Vorsorge für den Krankheitsfall, wenn der Versicherte (bei Fehlen einer Pflichtversicherung) befürchtet, im Krankheitsfall nicht aus eigenen (angesparten) Mitteln für die Deckung der entstehenden Kosten aufkommen zu können (Hinweis E 2.3.1993, 93/14/0003). Der vom AbgPfl behauptete "Zwang" zum Abschluß der Versicherung ist kein solcher seines Dienstgebers im Sinn einer notwendigen Voraussetzung für die Erwerbung oder Erhaltung seiner Einkünfte.