RS Vwgh 1998/5/29 95/02/0438

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Veröffentlicht am 29.05.1998
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art131 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Die Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG ist zulässig, "soweit die Parteien den Bescheid im Instanzenzug nicht mehr anfechten können", unabhängig davon, ob der Instanzenzug erschöpft ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995020438.X01

Im RIS seit

18.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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