RS Vwgh 1998/6/2 97/01/0278

(Auch) mit einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt bekämpfbare Mißhandlungen und Festnahmen können gleichzeitig auch Vorgangsweisen darstellen, die geeignet sind, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken, oder als Diskriminierung aus den in § 5 Abs 1 SPG RichtlinienV 1993 angeführten Gründen empfunden zu werden. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn ein Bürger wegen seiner Hautfarbe mißhandelt oder allein aus diesem Grund festgenommen wird. Die Rechtsansicht, daß Beschwerden gegen Mißhandlungen und Festnahmen "schon begrifflich" keine "Richtlinienbeschwerden" darstellen könnten, entspricht somit nicht der Rechtslage.