RS Vwgh 1998/6/24 98/04/0082

Eine europarechtliche Regelung des bei Anmeldung eines Gewerbes (hier: Naturpraktiker), zu dessen Ausübung bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Berechtigung erworben wurde, einzuhaltenden Verwaltungsverfahrens, insbesondere der der Behörde vorzulegenden Nachweise, besteht nicht. Auch ist ganz allgemein in § 339 und § 340 GewO 1994 eine durch Art 6 EGV verbotene Diskriminierung nicht zu erblicken, weswegen eine Antragstellung an den EuGH zum Zweck einer Vorabentscheidung unterbleiben kann.