RS Vwgh 1998/6/24 96/04/0162

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Veröffentlicht am 24.06.1998

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Index

35/02 Zollgesetz
54/02 Außenhandelsgesetz

Norm

AußHG 1984 §17a Abs1 Z1;
AußHG 1984 §21 Abs1;
AußHG 1984 §3 Abs1;
AußHG 1984 §3 Abs2;
ZollG 1988 §172 Abs12;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/04/0163

Rechtssatz

Für eine Person, die den "Grünkanal" durchschritten hat und die sich bereits in der Abholstelle eines Flughafens befindet, ist keine weitere Zollbehandlung vorgesehen und die Abfertigung daher beendet (Hinweis E 28.6.1989, 89/16/0051).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996040162.X02

Im RIS seit

20.02.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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