RS Vwgh 1998/6/24 96/01/0609

Gegenüber einer juristischen Person können sicherheitspolizeiliche Maßnahmen gem § 87 SPG 1991 nicht ausgeführt werden (zB Personendurchsuchung, Identitätsfeststellung); daher ist ein Eingriff in die geltend gemachten subjektiven Rechte nicht gegeben. Gleiches gilt für eine auf § 5 Abs 1 RichtlinienV 1993 iVm § 89 SPG 1991 wegen "Verletzung der Menschenwürde" gestützte Beschwerde.