RS Vwgh 1998/6/25 96/15/0251

Hat der AbgPfl Software entwickelt, wobei ihm hinsichtlich dieser der urheberrechtliche Schutz zukommt und überläßt er seinen Kunden jeweils die Rechte auf Nutzung der Software, wobei den Kunden entweder die Datenträger zur Verfügung gestellt werden oder die Software auf den an die Kunden verkauften Hardwareprodukten installiert ist, so dient die Software dauerhaft dem Betrieb des AbgPfl in Form der Nutzungsüberlassung an seine Kunden. Die Einräumung von Nutzungsrechten ändert nichts daran, daß dem AbgPfl das Vollrecht an dem von ihm enwickelten Werk verbleibt.