RS Vwgh 1998/6/29 94/10/0132

Waren die Angaben über die Mindesthaltbarkeitsfrist in Verbindung mit den angegebenen Lagerbedingungen von Anfang an falsch und daher irreführend iSd § 8 lit f LMG 1975, so liegt eine Falschbezeichnung nach § 7 Abs 1 lit c LMG 1975 vor. Ob dies zutrifft, hängt allein davon ab, ob die seinerzeit deklarierte Haltbarkeitsfrist iVm den angegebenen Lagerbedingungen für die betreffende Ware objektiv und generell betrachtet unrichtig - dh zu lange bemessen - war. Es trifft daher nicht zu, daß es nur auf die Verkehrsfähigkeit und Genußtauglichkeit im Einzelfall ankäme.